Sehr geehrter Frau Abgeordnete Gräßle,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Kiesewetter,
an diesem Mittwoch, begeht der Deutsche Bundestag die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Am selben Tag kommt es nach dem bekräftigten Willen Ihres Kanzlerkandidaten zum ersten Mal seit der Zeit des Nationalsozialismus zu einer Mehrheit im höchsten deutschen Parlament durch Rechtsextreme. Im Wissen um die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und im Wissen darum, dass seine Mehrheit nur durch die Unterstützung von Rechtsextremen entsteht, plant Friedrich Merz, Anträge zur Migrationspolitik einzubringen. Auf die Gesprächsangebote des SPD-Fraktionsvorsitzenden und einen offenen Brief der Ministerpräsidenten von sieben Bundesländern wurde nicht eingegangen.
Wenn man Anträge einbringt, hat man keinen Einfluss darauf, wer ihnen zustimmt. Bisher war es aber gute Tradition unter allen demokratischen Parteien, Anträge dann nicht einzubringen, wenn die AfD ausschlaggebend für die Mehrheit sein könnte. Deshalb kündigte Herr Merz bei seiner Rede im Bundestag am 13.11.2024 richtigerweise an, vor der Aufsetzung eines Tagesordnungspunkts stets das Gespräch mit den demokratischen Parteien zu suchen. Gerade um zu verhindern „dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.“ (Zitat aus dem Protokoll des Deutschen Bundestags vom 13.11.2024). Keine drei Monate später gilt das Wort des Vorsitzenden der CDU nicht mehr.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 29.01.2025
