Ein Ritual im Kalender der Kommunalpolitik sind die Haushaltsreden der Fraktionen. Dort werden die Vorstellungen der einzelnen Parteien vorgestellt. Oft sind verschiedene Positionen, die sich aus den Grundlagen der Parteien ergeben, schon erwartbar, bei der SPD geht es um Sozialpolitik, bei den Freien macht es natürlich der Markt, bei den Konservativen soll möglichst alles so bleiben wie bisher und ein Quentchen in die Zukunft, bei der Alternative ... nein, diesen menschenverachtenden Mist werden wir nicht hier abbilden.

In diesem Jahr ist vieles anders. Die Weltlage zwingt auch die Kommunalpolitik zum dauernden Reagieren, das Defizit der Kliniken binden soviele Mittel, dass man nicht gestalten kann. Die SPD-Kreistagsfraktion hat zum ersten Mal seit vielen Jahren den Kreishaushalt abgelehnt. Kommunale Haushalte sind immer das Ergebnis von Kompromissen, doch dieses Mal hat es keinen gegeben. Somit lehnen wir den Haushalt ab. Wer sich für Einzelheiten interessiert, findet die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Carola Merk-Rudolph nachfolgend.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 19.12.2024

Die SPD Baden-Württemberg hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Starke Kandidierende treten für soziale Politik aus Baden-Württemberg im Bund an. Auf der Landesvertreter:innenversammlung in Schwäbisch Gmünd wählten die 320 Delegierten die Bundesvorsitzende Saskia Esken mit 88,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.12.2024

Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Beschäftigten – Ein Schritt in die richtige Richtung

Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Stromnetz-Übertragungsentgelte für Firmen zu senken: Ab 2025 solle ein fester Deckel eingeführt werden, der die Kosten für die Übertragungsnetzentgelte halbiert und auf drei Cent festschreibt. Damit wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen und Planungssicherheit schaffen. Dort, wo Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr sind, würde es sofort unterstützend wirken.

CDU/CSU müssen jetzt auch mitgehen. Wir sind noch in diesem Jahr bereit, das Gesetz im Parlament zu beschließen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmende dringend warten. Dazu gehört auch, Beschäftigte und Familien steuerlich zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 13.12.2024

Die SPD auf der Ostalb tritt bei der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags mit der Heidenheimerin Cornelia True als Direktkandidatin für den Wahlkreis Aalen / Heidenheim an. Bei einer Mitgliederversammlung wählten sie die Mitglieder mit 92%. Das öffentliche Interesse an den Wahlvorbereitungen inmitten der Weihnachtszeit war groß. So berichtete auch das ZDF-Morgenmagazin aus Oberkochen und fing dort Stimmen der Basis zur politischen Lage ein. 

"Die ist optimistisch. Wir werden für unsere Inhalte und eine starke SPD kämpfen", so True. Man wisse von welchen Umfragewerten man komme, aber setze voll darauf, dass die SPD mit ihren Themen punkten werde. „Die SPD steht seit über 150 Jahren für soziale Gerechtigkeit, für Gleichstellung und für die Belange der hart arbeitenden Mehrheit,“ formulierte es Cornelia True in ihrer Bewerbungsrede und erhielt dafür viel Beifall. „Ich bin froh, dass wir in Olaf Scholz einen erfahrenen, besonnenen Kanzler haben, der uns ruhig – manchmal nach außen hin vielleicht zu ruhig – durch wilde Gewässer steuerte. Und ich will ganz sicher keinen Hitzkopf ohne jede Regierungserfahrung im Kanzleramt, dessen wirtschaftlicher Hintergrund nahelegt, dass er uns weiter in die Arme des Neoliberalismus treiben wird und die Schere zwischen armen und reichen Menschen nur immer weiter öffnen wird,“ zeigte True ihre Präferenz in der Kanzlerfrage. 

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 04.12.2024

Mögglingen - Der jüngste Kreisparteitag der SPD-Ostalb hat einen neuen Vorstand gewählt. Die Delegierten wählten in der TVM-Halle in Mögglingen den bisherigen Vorsitzenden, Jakob Unrath (Mögglingen), mit 94% erneut in dieses Amt. Seine Stellvertreter sind der SPD-Bundeskandidat für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd, Tim Luka Schwab und die Stadträtin aus Aalen, Petra Pachner. Als Schatzmeisterin bestätigt, wurde Christina Pippert (Heuchlingen) mit 98%, Rolf Voigt (Lorch) als Pressesprecher mit 95% und Angelika Möricke (Oberkochen) mit 99%. Als Beisitzer gehören dem Vorstand an: Marlies Büker (Abtsgmünd), Helmut Gentner (Aa-Dewangen), Hati Hatam (AA-Wasseralfingen), Dr. Carola Merk-Rudolph (Bopfingen), Ulrike von Streit (Schwäbisch Gmünd), Eva-Maria Markert (Aalen), Simon Janot (Aalen), Klaus Causemann (Schwäbisch Gmünd), Layla Liebe (Essingen).

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 27.11.2024

[26.11.2024]

Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl.

[25.11.2024]

SPD fordert besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt.

[17.11.2024]

Landesparteitag: SPD Baden-Württemberg geschlossen und mit klarem inhaltlichen Profil.

[14.11.2024]

SPD gut aufgestellt für die kommende Bundestagswahl.

[07.11.2024]

SPD-Ostalb: FDP nie richtig in der Regierung angekommen.

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